IHR SCHICKSAL VERWALTE ICH

Gegen den freien Willen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. So heißt es in § 1896 Abs. 1 a BGB. Das „a“ zeigt, dass diese Ergänzung nachträglich eingefügt wurde.http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html

Schon am 18.6.1967 stellt das Bundesverfassungsgericht ( Az 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62...) fest., „Der Staat hat (aber) nicht die Aufgabe, seine Bürger zu 'bessern' und deshalb auch nicht das Recht, ihnen die Freiheit zu entziehen, nur um sie zu 'bessern', ohne daß sie sich selbst oder andere gefährdeten, wenn sie in Freiheit blieben.“

Das Bayerische Oberste Landesgericht meint am 21.1.1993 (Az 3Z BR 7/93), der Staat habe „von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen.“

Man darf also grundsätzlich etwas anderes als das objektiv Beste anstreben – was immer das sein mag und wer immer das feststellen kann. In vielen Fällen werden Betreuer bestellt, damit es jemanden gibt, der die nötigen Anträge stellt und die Rechte des Betreuten wahr nimmt.

Gerade im Bereich der psychischen und Sucht-Krankheiten stellt sich aber immer wieder die Frage nach der Beachtlichkeit des freien Willens. Da zweifelhaft ist, ob überhaupt jemandes Wille wirklich frei sein kann, spricht viel dafür, den freien Willen durch den nachhaltig artikulierten Willen, unter Umständen verbunden mit sachgerechter Gegenwehr (Ausschöpfung von Rechtsmitteln oder konsequente Verweigerung), zu ersetzen und unterhalb der Schwelle akuter Selbst- und Fremdgefährdung keine Zwangsunterbringung zu veranlassen, insbesondere keine zum Zwecke der Begutachtung. .