IHR SCHICKSAL VERWALTE ICH

Die Pauschalierung hat dazu geführt, dass mindestens doppelt so viel Betreuungen wie vor 2005 geführt werden müssen, um „auskömmlich“ leben zu können. Die Kassen sind leer, und zum alten System der Abrechnung nach Stunden wird man kaum zurückkehren. Eine Modifizierung des Vergütungssystems wäre trotzdem in Teilbereichen wünschenswert und anzustreben.

Bei Übernahme der Betreuung von einem anderen Betreuer sollte die Frage, ob es sich vergütungstechnisch um eine neue oder um eine alte Betreuung handelt, danach entschieden werden, ob der Vorbetreuer seine Arbeit so erledigt hat, dass daran angeknüpft werden kann. Dies wird bisher teilweise, aber nicht durchgängig, so praktiziert.

Beim Wechsel eines Betreuten ins Pflegeheim sollte die höhere Vergütung für einen Nicht-Heimbewohner für die Dauer von drei Monaten weiter gezahlt werden, wenn der Betreuer sich um die Kündigung und Räumung der Wohnung kümmern muss. Es kann - oder sollte - nicht sein, dass die Doppelbelastung der Wohnungsräumung und der Heimplatzsuche und -sicherung durch Sozialhilfeanträge und ähnliches schlechter bezahlt wird als die Betreuung eines in eigener Wohnung lebenden Betreuten, bei dem nichts zu kündigen oder zu beantragen ist.

Betreuer warten oft monatelang auf ihre Vergütung, obwohl man annehmen sollte, dass die Bearbeitung mit einer entsprechenden Software sehr zügig möglich sein müsste. Werden Vergütungsansprüche innerhalb von 15 Monaten nicht geltend gemacht, erlöschen sie. Dieses Problem könnte man entschärfen, indem man jedem Betreuer pro Betreuung eine Sockelvergütung in Höhe von 2 Stunden pro Monat vierteljährlich auszahlt. Damit entfiele die Abrechnungspflicht für mittellose Heimbewohner - was auch zur Entlastung der Gerichte führt, die diese Abrechnungen nicht prüfen müssen - und die Situation der Betreuer, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keine Rücklagen bilden können, würde sich deutlich entlasten.

Das Vergütungssystem sollte so geändert werden, dass die Vergütung – ebenso wie das bei Verfahrenspflegschaften schon heute üblich ist – zunächst aus der Staatskasse gezahlt wird und diese dann beim vermögenden Betreuten Regress nimmt. Das würde nicht nur jene Betreuungsverhältnisse entlasten, bei denen der Betreute glaubt, dass der Betreuer sich eigenmächtig Gelder entnimmt, sondern vor allem das mitunter jahrelange Warten auf Vergütungen nach dem Tod eines Betreuten verhindern Ein Fall, bei dem die Vergütung gänzlich verweigert wurde, ist seit Mai 2010 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1310/10 beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Über die Annahme ist noch nicht entschieden.