IHR SCHICKSAL VERWALTE ICH

Die von Betreuern und Betreuten zu bewältigenden Probleme resultieren nicht nur aus der Betreuung, sondern insbesondere aus den politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie leben und die sicherlich auch vielfach ursächlich oder mit ursächlich sind für die Einrichtung der Betreuung. Es fehlen niederschwellige Hilfen, und die Leistungssysteme – wie ARGE und Sozialamt – vermitteln den Eindruck, dass es weniger darum geht, jedem das zukommen zu lassen, worauf er Anspruch hat, sondern darum, Ansprüche aufgrund formaler Rechtspositionen streitig machen zu können. Abgleichbare Daten werden nicht erhoben, um die Beschaffung der erforderlichen Informationen zu vereinfachen, sondern dienen der Kontrolle dessen, der alles selbst heranschaffen muss und in der Gefahr steht, etwas zu vergessen oder nicht rechtzeitig beschaffen zu können, so dass man ihm Verletzung von Mitwirkungspflichten vorwerfen kann.

Verschiedene dieser Aspekte werden diskutiert bei http://84967.webhosting23.1blu.de/ggaktiv/phpBB3/viewforum.php?f=70

 Für alles rund um das Thema ARGE/Hartz4 ist das Erwerbslosen-Forum Deutschland interessant:

http://www.elo-forum.org/

Probleme bei der sozialen Absicherung

1. das Zuflussprinzip, das sich bei SGB II /Hartz 4 beispielsweise so auswirkt, dass Erstattungen des Stromanbieters als zufließendes Einkommen gelten, das im Monat des Zuflusses vom Regelsatz abgezogen wird, obwohl die Vorauszahlungen in voller Höhe aus dem Regelsatz geleistet werden und ein Sparguthaben im häuslichen Sparschwein geschütztes Vermögen wäre.

 2. Kürzungen wegen versäumter Mitwirkung oder Versäumung von Vorstellungsgesprächen. Hier finden immer noch Kürzungen auf Null statt, obwohl das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, das unter das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf.

Probleme im Bereich der Krankenversicherungen.

Noch immer sind die Behörden nicht überall bereit, bei privaten Krankenversicherungen die vollen Kosten im Basistarif zu übernehmen. Hier gibt es widersprüchliche Urteile auf der Ebene der Landessozialgericht.

Das Bundessozialgericht entschied zwar am 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R), dass ein privatversicherter Bezieher von ALG2 Anspruch auf Übernahme der gesamten Kosten im Basistarif hat.

Die BA wies aber daraufhin die ihr untergeordneten Behörden an, die Rechtsprechung weder auf bestandskräftige Fälle noch auf anhängige Verfahren anzuwenden.

Das Landessozialgericht NRW ( L 19 AS 70/11 B ER - und- L 19 AS 71/11 B) hat am 3.3.2011 unter bezug auf die abweichende gefestigte Rechtsprechung entschieden, dass die Kosten nicht in voller Höhe übernommen werden müssten und ausdrücklich betont, dass dies auch unter Berücksichtigung des BSG-Urteils gelte, jedenfalls solange dessen Gründe nicht veröffentlicht seien. Demnach ist also auch durch die BSG-Urteil keine gefestigte Rechtsprechung entstanden, auf die sich Betroffene berufen können.

Es scheint auch eine Lücke zu geben bei Arbeitslosen, die so lange krankgeschrieben sind, dass sie ihr Geld nicht mehr von der ARGE, sondern als Krankengeld von der Krankenkasse erhalten. Mir ist ein Fall bekannt geworden, bei dem eine psychisch kranke Frau es nicht geschafft hat, den Arzttermin wahrzunehmen und ihr daraufhin seitens der Krankenkasse mitgeteilt worden sein soll, durch die Versäumung des Termins habe sie den Anspruch auf Krankengeld und den Krankenversicherungsschutz verloren. Sie solle sich sofort wieder gesund melden, damit sie wieder versichert sei.

Beim Recherchieren habe ich weitere Fälle dieser Art entdeckt. Zu klären ist noch, ob das Methode hat oder es sich um bedauerliche Einzelfälle handelt.

Probleme mit dem Girokonto

Immer mal wieder wird in Internetforen darüber diskutiert, dass es kein verbrieftes Recht auf ein Girokonto, sondern nur eine Selbstverpflichtung der Bankinstitute gibt. Ob es tatsächlich jemanden gibt, dem ein Girokonto auf Guthabenbasis verweigert wird, konnte nicht klar festgestellt werden.

Weitere Probleme ergeben sich z.T. bei seit dem 1.7.2010 eingeführte sogenannte P-Konto, jenes Konto, bei dem der pfändungsfreie Betrag, egal aus welcher Quelle er stammt, bis zum Ende des auf den Eingang folgenden Monats mitgenommen werden kann.

Pflegesituation/Pflegenotstand

nähere Info www.wernerschell.de